Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren der Stadt Bad Wimpfen
Unten aufgeführt finden Sie die Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren der Stadt Bad Wimpfen.
Bebauungsplanverfahren "Westliche Stadterweiterung..."
„Westliche Stadterweiterung Bereich Schulstraße, Rappenauer Straße, Lenaustraße, Eichendorffstraße und Steinweg (beiderseits) – 3. Änderung im Bereich Zeppelinstraße, Schiedstraße und Schillerstraße (beiderseits)“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB und Satzungsverfahren über Örtliche Bauvorschriften zusammen mit dem Bebauungsplan in Bad Wimpfen
Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen hat am 24.01.2019 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Westliche Stadterweiterung Bereich Schulstraße, Rappenauer Straße, Lenaustraße, Eichendorffstraße und Steinweg (beiderseits) – 3. Änderung im Bereich Zeppelinstraße, Schiedstraße und Schillerstraße (beiderseits)“ zusammen mit einer Satzung über Örtliche Bauvorschriften gem. § 74 LBO aufzustellen.
Der Bebauungsplan wird gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt.
Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Satzung über Örtliche Bauvorschriften ergibt sich aus dem abgedruckten Abgrenzungsplan.
Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich ist der Abgrenzungsplan vom 24.01.2019.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung auch unter folgender Adresse auf der Homepage der Stadt Bad Wimpfen verfügbar ist.
Ziele und Zwecke der Planung
Aktuell weist der Bebauungsplan im zu ändernden Bereich ein Mischgebiet gem. § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) aus. Städtebaulich wird jedoch eine Veränderung in Richtung ungestörter Wohnnutzung durch Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets gem.§ 4 BauNVO als sinnvoll erachtet und angestrebt.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.
Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Ebenfalls hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung vom 24.01.2019 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Es folgt zum gegebenen Zeitpunkt eine öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Bad Wimpfen.
Bad Wimpfen, den 01.02.2019
gez. Brechter, Bürgermeister
Veränderungssperre
Stadt Bad Wimpfen
Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet
des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplans „Westliche Stadterweiterung Bereich Schulstraße, Rappenauer Straße, Lenaustraße, Eichendorffstraße und Steinweg (beiderseits) – 3. Änderung im Bereich Zeppelinstraße, Schiedstraße und Schillerstraße (beiderseits)“
Der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen hat in öffentlicher Sitzung am 17.12.2020 aufgrund von § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die nachfolgende Verlängerung der am 01.02.2019 in Kraft getretenen Veränderungssperre beschlossen:
Satzung
über die Verlängerung der Veränderungssperre zur Sicherung des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplans „Westliche Stadterweiterung Bereich Schulstraße, Rappenauer Straße, Lenaustraße, Eichendorffstraße und Steinweg (beiderseits) – 3. Änderung im Bereich Zeppelinstraße, Schiedstraße und Schillerstraße (beiderseits)“
Aufgrund von §§ 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, 698) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 403) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Wimpfen am 17.12.2020 die Verlängerung der am 01.02.2019 in Kraft getretenen Verlängerungssperre für das Gebiet des Geltungsbereiches des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplans „Westliche Stadterweiterung Bereich Schulstraße, Rappenauer Straße, Lenaustraße, Eichendorffstraße und Steinweg (beiderseits) – 3. Änderung im Bereich Zeppelinstraße, Schiedstraße und Schillerstraße (beiderseits)“ als folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Gegenstand der Satzung
Die am 01.02.2019 in Kraft getretene Veränderungssperre für das Gebiet des Geltungsbereiches des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplans „Westliche Stadterweiterung Bereich Schulstraße, Rappenauer Straße, Lenaustraße, Eichendorffstraße und Steinweg (beiderseits) – 3. Änderung im Bereich Zeppelinstraße, Schiedstraße und Schillerstraße (beiderseits)“ wird um ein Jahr verlängert.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Zur Identifikation der Veränderungssperre wird auf den räumlichen Geltungsbereich hingewiesen. Dieser wird begrenzt:
Im Norden durch die an die Rappenauer Straße angrenzenden Flurstücke Nr. 1228, 1227, 1221, 1219, 1215, im Osten durch die Zeppelinstraße, im Süden durch die Flurstücke Nr. 1200, 1195, 1194 (Hölderlinstraße), 1192, 1206/3, 1206/2, 1206/1 sowie durch die Schillerstraße und im Westen durch die Schiedstraße in der Stadt Bad Wimpfen.
Zur Information wird auf den abgedruckten Lageplan vom 24.01.2019 hingewiesen.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung auch unter folgender Adresse auf der Homepage der Stadt Bad Wimpfen
www.badwimpfen.de/buerger-bereich/leben-wohnen/baugebiete-bauleitplaene-umlegung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren verfügbar ist.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.
Gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wird auf folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Bad Wimpfen, 22.01.2021
Claus Brechter, Bürgermeister