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Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung ZertifizierungsstelleÜberwachungsstelle für [...] Personen, Stellen oder Überwachungsgemeinschaften können auf Antrag als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (PÜZ-Stelle) für Bauprodukte anerkannt werden. Die Anerkennung ist möglich als: [...] für die Fremdüberwachung Überwachungsstelle für die Überwachung nach Prüfstelle für die Überprüfung nach Die Anerkennung können Sie für einzelne oder mehrere Produkte, Produktbereiche oder Anforderungsbereiche[mehr]

die zuständige Stelle persönlich Ihnen gegenüber eine Absonderung oder ein Tätigkeitsverbot angeordnet hat und die übrigen Voraussetzung des § 56 IfSG vorliegen. Hinweis: Eine Antragstellung für Zeiträume [...] weiterhin möglich. Hier gilt wie bisher eine Antragsfrist von zwei Jahren für die Antragstellung. Die Auszahlung und Antragstellung bei der zuständigen Behörde erfolgt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern [...] Verdienstausfalls Für Arbeitgeber: Auf Antrag erstattet Ihnen die zuständige Stelle die gezahlten Entschädigungen für Ihre Angestellten: bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abge[mehr]

des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung zusammengestellt. Daten des Liegenschaftskatasters können dabei auch zum Download bereitgestellt werden. Allgemein steht ansonsten die Übermittlung per [...] DVD oder E-Mail zur Verfügung. Zum Bestellen von Geodaten, außer von Landkarten, DVDs oder Druckschriften, müssen Sie sich registrieren lassen. Für die Bestellung von analogen Produkten wie zum Beispiel [...] ng nötig, es sei denn, Sie haben Interesse an weiteren Produktbestellungen. Eine Registrierung ist von Vorteil, da ansonsten bei jeder Bestellung die Rechnungs- oder die Lieferadresse neu erfasst werden[mehr]

Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Für die Berechnung des Krankengeldes zieht die zuständige Stelle das während der Freistellung ausgefallene Arbeitsentgelt heran. Höhe [...] letzten 12 Monaten vor der Freistellung beitragspflichtige Einmalzahlungen (z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) erhalten, so beträgt das Krankengeld 100 % des während der Freistellung ausgefallenen Nettoarb [...] erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt. Anspruch auf Freistellung haben Sie pro Kalenderjahr: für jedes Kind: höchstens zehn Arbeitstage (Alleinerziehende: höchstens[mehr]

ersetzt. In erster Linie beglaubigen Stellen Kopien von Schriftstücken, die sie selbst ausgestellt haben (z.B. beglaubigt die Schule eine Kopie des von ihr ausgestellten Schulzeugnisses). Ihre Wohnortgemeinde [...] zuständige Stelle beglaubigt die Kopie durch einen Beglaubigungsvermerk. Dieser muss folgende Angaben enthalten: genaue Bezeichnung des Originals, dessen Kopie beglaubigt wird Feststellung, dass die Kopie [...] von einer Behörde ausgestellt worden ist: Hinweis, dass die beglaubigte Kopie nur bei der Behörde vorgelegt werden darf, für die sie beantragt ist Hinweis: Zusätzliche Feststellungen enthalten Ausdrucke[mehr]

mehrstufiges Verfahren, in dessen Verlauf das Regierungspräsidium als zuständige Planfeststellungsbehörde verschiedenste Stellungnahmen einholt und alle Interessen berücksichtigt, um schließlich über das Bauvorhaben [...] Landesstraße neu gebaut oder geändert werden, so ist für dieses Bauvorhaben grundätzlich ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, wenn dafür nicht schon ein Bebauungsplan vorliegt. Es handelt sich um ein [...] und bestehende Rechtsverhältnisse berühren. Zur umfassenden Problembewältigung sind in der Planfeststellung alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger der[mehr]

Datenschutzbeauftragten bestellen und der zuständigen Stelle mitteilen. Sie können sowohl eine natürliche Person im Unternehmen als auch eine natürliche Person von außerhalb bestellen (externe Datenschutz [...] unmittelbar unterstellt. Sie sind auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Sie dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden. Achtung: Wenn Sie die Bestellung vorsätzlich oder [...] Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine) müssen unter Umständen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Dat[mehr]

Wer eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss die Anforderungen des § 6 Absatz 2 Rohrfernleitungsverordnung erfüllen und die Anerkennung der Prüfstelle bei der zuständigen Behörde [...] Behörde beantragen. Die Prüfstelle kann bestehen aus einer Sachverständigenorganisation oder nach anderen Rechtsvorschriften zugelassenen Überwachungsstelle. Die Anerkennung gilt für das gesamte Bundesgebiet [...] Bundesgebiet. Gleichwertige Anerkennungen anderer EU-/EWR-Staaten sind Anerkennungen in Deutschland gleichgestellt.[mehr]

Jugendamt zum Amtsvormund bestellen (bestellte Amtsvormundschaft). Unter bestimmten Voraussetzungen kann es auch einen Mitarbeiter eines anerkannten Vormundschaftsvereins zum Vormund bestellen. Zum Vormund darf [...] Regelmäßig begründet das Familiengericht eine Vormundschaft. Es ordnet die Vormundschaft an und bestellt den Vormund. In bestimmten Situationen ist das zuständige Jugendamt gesetzlicher Amtsvormund, ohne [...] darf eine natürliche Person nur bestellt werden, wenn sie sich zur Übernahme der Vormundschaft bereit erklärt hat.[mehr]

zusätzlich: eine Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (Aufstellererlaubnis) und eine Geeignetheitsbestätigung. Das ist eine behördliche Bestätigung, dass der konkrete Aufstellort des jeweiligen Spielgeräts [...] keit gelten auch Geräte, die Sie nur zu Erprobungszwecken aufstellen. Die Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle kann die zuständige Stelle im Einzelfall mit Auflagen versehen. Die zulässige Anzahl der [...] Unternehmen oder Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten nach § 33 c Absatz 1 Satz 1 (Geld- oder Warenspielgeräte) oder der Veranstaltung[mehr]