Bundestagswahl 2021: Bad Wimpfen

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Bundestagswahl am 26. September 2021 - Hinweis auf Widerspruchsrecht hinsichtlich Gruppenauskünften vor Wahlen

Nach § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde Parteien, Wählervereinigungen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Gruppenauskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz bezeichneten Daten von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der betroffenen bestimmend ist.

Das Recht zur Erteilung einer Gruppenauskunft vor Wahlen gilt nicht, soweit im Einzelfall eine Auskunftssperre besteht oder der Betroffene der Auskunftserteilung, der Veröffentlichung oder der Übermittlung seiner Daten widerspricht. Hiermit wird im Weg der öffentlichen Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass jeder Bürger das Recht hat, Widerspruch gegen die Veröffentlichung seiner Daten beim Einwohnermeldeamt einzulegen. Die Widerspruchsfrist beträgt 2 Monate.

Der Widerspruch kann formlos schriftlich oder persönlich bei der Meldebehörde der Stadt Bad Wimpfen eingelegt werden.

Das Einwohnermeldebehörde, Rathaus, Marktplatz 1, 74206 Bad Wimpfen, ist wie folgt geöffnet:

Montag bis Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr

Mittwoch von 14.00 bis 18.00 Uhr.

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