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Neufassung_Hauptsatzung.pdf

setz. V. STELLVERTRETUNG DES BÜRGERMEISTERS § 15 Stellvertreter des Bürgermeisters (1) Es werden zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderates bestellt. VI. SCHL [...] weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. (4) Für die weiteren Mitglieder der Ausschüsse werden Stellvertreterbestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. § 6 Allgemeine Zuständigkeiten der [...] Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten des einfachen sowie des mittleren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 8 und von Angestellten der En[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.03.2020
Sondernutzungssatzung_2018.pdf

Ziff. 3, Anlage 1) insbesondere zuzüglich einmaliger - Aufstellen von Gerüsten Verwaltungsgebühr 15,00 Euro - Aufstellen von Containern - Aufstellen von Kranen 2. Anlage und Einrichtungen 2.1 Automaten und [...] Dauer der beabsichtigten Sondernutzung 14 Tage vor Inanspruchnahme an die Stadt zu richten. Der Antragsteller hat auf Verlangen Pläne, Beschreibungen oder sonst erforderliche Unterlagen vorzulegen. § 4 Nicht [...] ihres Zubehörs führen können sowie alle Sondernutzungen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen oder durch welche die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird. § 5 Sondernutzungsgebühren[mehr]

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Feuerwehrsatzung.pdf

und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter haben ihr Amt [...] örigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5. (7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen [...] die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehr- kommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit[mehr]

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Polizeiverordnung.pdf

12 Bienenstände gefährdend aufstellt, 18. entgegen § 13 Wohnwagen , Wohnmobile und Zelte aufstellt, 19. entgegen § 14 Tauben füttert, 20. entgegen § 15 Abs. 1 bereitgestellten Müll bzw. Sachen durchsucht [...] Lebensmitteln im Freien Werden Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten und [...] dürfen an Feld- und Waldwegen sowie im Innenbereich nur so aufgestellt werden, dass Wegbenutzer oder Anlieger nicht gefährdet werden. § 13 Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen und Zelten Zelte und Wohnwagen[mehr]

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Satzung_Entschaedigung_ehrenamtliche_Taetigkeit.pdf

ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält zu dem in Absatz 1 genannten Grundbetrag eine jährliche Aufwandsentschädigung von 1.200,00 € ; 2. der zweite ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters [...] länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Absatz 4 eine Entschädigung[mehr]

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SatzungKostenersatz_Feuerwehr_01.01.2018.pdf

Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch [...] automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen [...] bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung (Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. 2[mehr]

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Berechnungsbogen_Niederschlagswassergebuehr.pdf

Auskunftsgebenden ergänzt. Das Datum der Fertigstellung der Fläche angeben (voller Monat). BEISPIEL: Das Haus und die Garage (D 1 + D 2) wurden zum 01.04.2015 fertiggestellt, die Zufahrt (B 5) erst zum 01.08 [...] m³ Überlauf KATEGORIE K 0 K 2 K 3 K 4 K 5 K 6 F lä c h e n - b e z e ic h n u n g Datum Fertig- gestellt zum (voller Monat) Flächen- angaben Flächen (abgerundet auf volle m²) Vollständig versiegelte Flächen[mehr]

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Zusammenfassung_Erklaerung_BP.pdf

insgesamt 22 eingegangenen Stellungnahmen führten teilweise zu Konkretisierungen oder Änderun- gen von Festsetzungen und zur Aufnahme von Hinweisen. Als wesentliche Inhalte der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger [...] Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Einholung von Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Nach Vorstellung und Billigung des Bebauungsplanentwurfes und der [...] Abgabe einer Stellungnahme vom 25.03.2019 bis einschließlich 13.05.2019 gebeten. 19 der 26 am Verfahren be- teiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme abgegeben[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.04.2020
erg_BP_Sued_V_Sued_II_S_Txt_NEU.pdf

davon unberührt.) Offene Stellplätze, Garagen, überdachte Stellplätze (Carports) und Tiefgaragen A4.2.1 Garagen und überdachte Stellplätze (Carports) Garagen und überdachte Stellplätze (Carports) sind zulässig [...] unzulässig. B5 Stellplatzverpflichtung Im Bereich der Nutzungsschablone A, B, C und D sind je Wohnung 2 geeignete Stellplätze auf dem Privatgrundstück herzustellen (notwendige Stellplätze). Im Bereich der [...] Zwei-bis Drei-Zimmer-Woh- nung 1,5 Stellplätzeherzustellen, - bei einer Wohnfläche von mehr als (> ) 80 qm oder einer Vier-Zimmer-Woh- nung 1,8 Stellplätzeherzustellen, Stadt Bad Wimpfen TEXTTEIL Bebauungsplan[mehr]

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BP-Sued-V-Sued_II_BA_S_1.1000_erg_Verfahrensdaten.pdf

max. 6,00 (SD / PD) 0.4 WAA Ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses: § 2 Abs. 1 BauGB Fläche: ca. 4,63 ha Aufstellungsbeschluss durch den Gemeinderat: § 2 Abs. 1 BauGB Frühzeitige Unterrichtung [...] Doppelhaushälften zulässig (siehe Textteil) (§ 22 Abs. 2 Satz 4 BauNVO) Stellung der baulichen Anlagen / beide Firstrichtungen zulässig Stellung der baulichen Anlagen / beide Firstrichtungen bei Gebäuden mit [...] BauGB Öffentliche Auslegung des Planentwurfs: § 3 Abs. 2 BauGB Benachrichtigung und Einholung von Stellungnahmen von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange § 3 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 BauGB, §[mehr]

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